3. Jugend-Landtag NRW

Am Donnerstag den 07.10.2010 begann in Düsseldorf der dritte Jugend-Landtag NRW. 181 Jugendliche sollten in den nächsten drei Tagen über verschiedene Themen debattieren und letztendlich im Plenum zu gemeinsamen Beschlüssen kommen, welche den „echten“ Abgeordneten vorgelegt werden. Ich hatte die Möglichkeit als Vertretung für Hans-Dieter Clauser teilzunehmen. Als Mitglied in der CDU Fraktion und des Innenausschusses war mein Hauptthema „Europa voran bringen“, zudem ich auch, als Vorsitzender des Arbeitskreises, im Plenum eine Rede hielt. Das zweite Hauptthema „Ehrenamt fördern“, wurde von anderen Arbeitskreisen behandelt. Neben Fraktions-, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen, standen auch Expertenanhörungen auf dem Tagesprogramm. Weitere Punkte waren Filmvorführungen, der „Markt der Möglichkeiten“ und auch das deutsch-türkische Länderspiel wurde verfolgt.

Am Samstag stand mit der Vollversammlung des Jugendlandtags ein Highlight auf dem Plan. Hier sollten die beiden Hauptthemen diskutiert und ein gemeinsamer Beschluss formuliert werden. Auch verschiedene Eilanträge hatten, im Rahmen einer aktuellen Stunde, Platz in der Vollversammlung. So wurde das Plenum, durch eine von der CDU beantragten Schweigeminute zum Gedenken an den gefallenen deutschen Soldaten, begonnen. Respektlos war allerdings, dass die Gedenkminute durch die Fraktion Die Linke boykottiert und gestört wurde.

Der erste reguläre Punkt war ein Antrag der Grünen zum „Ökonomischen Umgang mit Drucksachen“, welcher in großer Mehrheit angenommen wurde. In einem weiteren Antrag plädierten die Abgeordneten der FDP in ihrem Eilantrag („Schulden von heute zu Lasten von morgen“) dafür, dass Steuergelder von morgen nicht schon heute ausgeben werden dürfen und dass das Land sparen müsse. Ergänzt durch den Antrag der Linken („Einnahmeseite muss gestärkt werden“) wurde dieser Antrag angenommen. Weiterhin wurde beschlossen, dass es wichtig sei, den Europäischen Gedanken in der Bevölkerung zu festigen. Dazu soll unter anderem ein fester Unterrichtsplan, sowie eine eindeutige Kennzeichnung von europäischen Projekten, beitragen. Der letzte reguläre Punkt war das Thema „Ehrenamtsförderung durch Schulen“, dieser wurde nach erfolgreichen Änderungsanträgen von den Grünen (einheitlicher Ehrenamtspreis auf Landesebene; Ehrenamtspreis in Form von kulturellen Gutscheinen) und CDU/SPD (Einrichtung von Ehrenamtsbüros, die eine Vermittlungsgebühr zur Selbstfinanzierung erheben) angenommen. Ein weiterer Änderungsantrag der Grünen (verpflichtendes schulisches Sozialpraktikum) wurde abgelehnt. Außerdem wurde noch über zwei weitere Themen debattiert, allerdings ohne Abstimmung. Beim Thema „Integration durch Bildung“ zeigten sich alle Fraktionen auf einer Linie und stimmten überein das Integrationspolitik auch Bildungspolitik sein muss. Im Gegensatz dazu entbrannte eine hitzige Debatte über das Thema Bundeswehr, in der sich der Jugendlandtag in zwei Blöcke aufteilte. Für Abgeordnete der FDP waren unsere Soldaten Helden, für Die Linke Mörder und einzelne Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90 die Grünen zeigten sich sogar belustigt über verletzte Soldaten. Der CDU-Redner fragte schließlich, ob Die Linke die Soldaten nicht viel lieber an innerdeutschen Grenzen sehen würde.

Zum Schluss des Plenums versuchten wir von der CDU-Fraktion mit dem symbolischen Singen der Nationalhymne zu unterstreichen, dass wir trotz der unterschiedlichen politischen Meinung ein gemeinsames Ziel haben: „Einigkeit und Recht und Freiheit.“ Doch abermals zeigte Die Linke ihr wahres Gesicht und boykottierte diesen Akt der Gemeinschaft.

Der Jugend-Landtag war für mich und alle anderen Teilnehmer die Chance aktiven Einblick in unsere Demokratie zu gewinnen, Kontakte zu knüpfen und Spaß zu haben. Keiner der Teilnehmer hätte wohl etwas gegen eine Verlängerung des Jugend-Landtages gehabt. Auch zwischen den einzelnen demokratischen Fraktionen herrschte trotz der verschiedenen Ansichten ein angenehmes Arbeitsklima.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Organisatoren bedanken und jedem Politikinteressierten empfehlen sich für den nächsten Jugendlandtag bei seinem Abgeordneten zu bewerben.

Luis Herrmann, MdJL