Tariftreuegesetz wird Kommunen, Unternehmen, den Mittelstand, Arbeitgeber und Steuerzahler in NRW teuer zu stehen kommen

„Eins der historisch schlechtesten Gesetze Nordrhein-Westfalens hat heute gegen die Stimmen der CDU den Düsseldorfer Landtag passiert. SPD, Grüne und Linke haben mit dem Tariftreuegesetz ein Bürokratiemonster auf den Weg gebracht, dass am Ende viele verlierer und kaum Gewinner produzieren wird.“

Das erklärten heute im Düsseldorfer Landtag die Wirtschaftsexperten der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Clauser und Jens Kamieth. Das Gesetz werde zu einem Klotz am Bein der Kommunen, prophezeiten Clauser und Kamieth: Denn Städte und Gemeinden müssten nun einen erheblich erhöhten Prüf- und damit Bürokratieaufwand bewältigten. Wenn sich gleichzeitig wegen der Komplexität des Gesetzes immer weniger Unternehmen um öffentliche Aufträge bemühten, treibe das die Kosten in die Höhe, weil es keinen tatsächlichen Wettbewerb mehr gebe. „Welcher Arbeitnehmer hat denn eigentlich durch das Tariftreuegesetz gewonnen, wenn sich sein Arbeitgeber nicht mehr am Wettbewerb beteiligt, weil der ihm zu kompliziert ist?“, fragen Clauser und Kamieth. Die beiden Christdemokraten machten unmissverständlich klar, dass die CDU gegen Lohndumping und für einen fairen Wettbewerb sei. „Aber vergabefremde Kriterien sind mittelstandsfeindlich.“

Weil sich die grün-rote Minderheitsregierung über diese Schwierigkeiten offenbar selbst im Klaren sei, wolle sie eine eigene Prüfbehörde aufbauen. In Rheinland-Pfalz, das seit März dieses Jahres ebenfalls über eine solche Behörde verfüge, könne man nach neun Monaten schon beobachten, dass diese Behörde völlig überfordert sei. Clauser und Kamieth: „Sie schaffen weiter zusätzliche Stellen, machen Schulden, bauen ein Bürokratiemonster auf, das am Ende alle teuer zu stehen kommt: die Kommunen, die Unternehmen, den Mittelstand, die Arbeitnehmer und den Steuerzahler. Bürgerfeindlicher war ein Gesetz in NRW noch nie.“