CDU Langenfeld fordert neuen Ansatz für den Kreishaushalt

Mit größter Sorge sieht die CDU Langenfeld dem kürzlich von Landrat Thomas Hendele eingebrachten Doppelhaushalt 2011/2012 des Kreises entgegen.

Bei weg brechenden Steuereinnahmen im Stadtsäckel aufgrund der Wirtschaftskrise, die auch in Langenfeld in diesem und im nächsten Jahr zu einem deutlichen Rückgang auf der Einnahmeseite führen werden, sieht der jetzt zu beratende Haushalt für Langenfeld eine Steigerung der Kreisumlage um 30 % gegenüber Vorjahr vor. Das bedeutet auf bereits bisher außergewöhnlich hohem Niveau eine Steigerung um absolut 10 Millionen € für 2011 und bedeutet de facto die Komplettabführung der Gewerbesteuer.

„Wenn dieser Haushalt so vom Kreis verabschiedet wird, wird Langenfeld trotz größter eigener Haushaltsdisziplin in 2 Jahren wieder in den roten Zahlen sein und vor dem Haushaltssicherungskonzept stehen“, stellt Barbara Zwank-Mielke, finanzpolitische Sprecherin der CDU Fraktion und Vorsitzende des Stadtverbands fest.

Es reicht nicht aus, seitens der Kreisverwaltung darauf hinzuweisen, dass der Kreishaushalt konstant gegenüber Vorjahr gehalten wird und ein Teil des Defizits durch die eigene Kreisrücklage aufgefangen wird.

Auch der Kreis muss Ausgaben weiter zurückschneiden und ambitionierte Projekte zur Not 1-2 Jahre verschieben bis sich die Haushaltslage der Städte wieder spürbar auf Grund der anziehenden Wirtschaft verbessert.

„Selbstverständlich unterstützen wir den Landrat in seinem Bemühen über den Landkreistag langfristig eine Verbesserung der strukturellen Einnahme-seite der Kommunen zu erreichen sowie gegenüber dem Landschaftsverband über die Landschaftsumlage zu verhandeln“, so Zwank-Mielke.

Die CDU Langenfeld kann jedoch nicht hinnehmen, dass unsere Stadt im eingebrachten Kreishaushalt bei 10 Städten fast alleine für die Hälfte des finanziellen Defizits bei der Kreisumlage aufkommen soll.

„Hier ist ein hohes Maß an ehrlicher Anstrengung auf Kreisebene, die Situation tatsächlich Seite an Seite zu meistern, unbedingt notwendig“, ergänzt Jürgen Brüne, CDU-Fraktionsvorsitzender in Langenfeld.

Die vielbeschworene finanzielle Solidargemeinschaft unter den Kreisstädten darf keine Einbahnstraße sein, so dass im Kreistag die Minderheit der 3 kreisangehörigen Städte, die noch aus eigener Kraft laufen können, so lange niedergestimmt wird, bis alle Kassen gnadenlos geleert sind.

Die Langenfelder CDU erwartet vom Kreistag am Ende des Beratungsgangs einen deutlich überarbeiteten Ansatz für den Kreishaushalt 2011/12.

größter Sorge sieht die CDU Langenfeld dem kürzlich von Landrat Thomas Hendele eingebrachten Doppelhaushalt 2011/2012 des Kreises entgegen.