Neue Landesregierung
Wir gratulieren dem neuen Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU) zu seiner Wahl. Mit 158 von 181 Stimmen war diese Wahl ein eindeutiges Votum. Wir wünschen ihm für seine Amtszeit viel Glück, denn durch die neue rot-grüne Landesregierung wird er es in seinem Amt nicht unbedingt leicht haben.
Wie schwer das Regieren in Düsseldorf sein wird, hat die neue Minderheitsregierung bereits am ersten Tag erfahren. Ihr Wahlversprechen „Abschaffung der Studiengebühren“ ist nur mit den Linken zu schaffen und die haben der neuen Regierung die Stimmen verweigert. Um sich nicht direkt eine herbe Abstimmungsniederlage einzuhandeln, hat ROT-GRÜN dann den Antrag zurück gezogen. Leider wird solch ein Verfahren in den nächsten Jahren kein Einzelfall bleiben. Die Linke ist praktisch mit in der Regierung entgegen allen Wahlversprechen.
Auch die Stadt Langenfeld wird die Pläne der neuen Landesregierung noch deutlich zu spüren bekommen. Die B 229 n wird auf Eis gelegt und der Verkehr wird sich weiterhin durch Wiescheid noch Solingen quälen müssen.
Leider ist auch die CO-Pipeline nicht vom Tisch. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Wort über das endgültige Aus für die von Bayer geplante Leitung. Wir sind genau wie die Gegner der CO-Pipeline enttäuscht, dass die neue Landesregierung den Stopp des Baus nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat.
Was in finanzieller Hinsicht auf Langenfeld zu kommt, können wir nur ahnen. Nach dem Motto „Einem Nackten kann man nicht in die Taschen greifen“ will die Landesregierung nun die wenigen noch finanziell unabhängigen Städte in NRW mit der horrenden Summe von 150 Mio. € an dem Rettungspaket für die finanziell am Boden liegenden Gemeinden beteiligen. Wir werden uns nach Kräften gegen diese rotgrüne Staubsaugermentalität wehren. Langenfeld leistet seit Jahren einen hohen Solidaritätsbeitrag über die Kreisumlage für die finanzschwachen Städte im Kreis. Die Schuldenfreiheit unserer Stadt auch in Zukunft gegen Rotgrün zu verteidigen, wird größter Anstrengungen bedürfen, aber wir wollen dies packen.
Trotz dieser nicht so guten Nachrichten wünschen wir allen schöne Sommerferien.
