Rot-Grün und die Abundanz-Umlage: Der drohende Weg in neue Schulden!
Die nun vorliegende Modellrechnung des rot-grünen Landtages von NRW zur Abundanz-Umlage kann man aus Sicht der Langenfelder CDU nur als Bestrafung für jahrelange disziplinierte Haushaltspolitik für Langenfeld sehen.
Die nun vorliegende Modellrechnung des rot-grünen Landtages von NRW zur Abundanz-Umlage kann man aus Sicht der Langenfelder CDU nur als Bestrafung für jahrelange disziplinierte Haushaltspolitik für Langenfeld sehen. Die solide und weitsichtige Finanzpolitik der CDU Langenfeld der letzten Jahrzehnte sorgte dafür, dass man nach ca. 40 Mio € Schulden noch Mitte der 80er Jahre im Jahr 2008 die Schuldenfreiheit der Stadt Langenfeld feiern konnte.. „Auf das in den letzten Jahrzehnten Erreichte können alle Langenfelder und Langenfelderinnen stolz sein. Wie wohl man sich in Langenfeld fühlen kann, merkt man nicht nur bei den zahlreichen Langenfelder Events, wenn man mit hiesigen Einwohnern aber auch Besuchern von außerhalb ins Gespräch kommt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, Dieter Braschoss. Nun wolle Rot-Grün im Land das jahrelange gute Wirtschaften mit Augenmaß in unserer Stadt mit dieser Strafzahlung „belohnen“, weil man selbst nicht in der Lage ist, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen und die zahlreichen verschuldeten Kommunen in NRW durch eine von oben verordnete solide Haushaltspolitik und Zwangssparen zu unterstützen. Für Langenfeld würde die Abundanzumlage in Höhe von 5,9 Millionen Euro jährlich bedeuten, allein für den geplanten Zeitraum von 2014 bis 2020 eine zusätzliche Summe von knapp 42 Millionen Euro abgeben zu müssen. Das ist mehr, als der ehemalige Schuldenstand der Stadt Langenfeld aus Mitte der 80er Jahre betrug. „Kann es wirklich das Ziel der Landesregierung sein, die Kommunen, die aus eigener Kraft wirtschaften und keine unterstützenden Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten, ebenfalls in die Verschuldung zu treiben?“, fragt daher Dieter Braschoss. Der SPD- Landtagsabgeordnete Jens Geyer äußerte sich kürzlich dahingehend, dass er entsprechende Gespräche im Landtag führen würde, wenn die Befürchtungen der Kommunen Langenfeld und Monheim eintreten würden. Aus Sicht der CDU Langenfeld sei der Zug in die drohende neuerliche Verschuldung unserer Stadt dann unter Umständen schon abgefahren. „Werter Herr Geyer: Da stellen wir uns aber deutlich mehr vor“, erklärt Braschoss weiter. „Und was sagen unsere rot-grünen Kommunalpolitiker in Langenfeld dazu? Wie nicht anders zu erwarten, leider mal wieder nichts! Was soll man auch von Parteien erwarten, die jahrelang ihre Zustimmung zur Sparpolitik der Stadtverwaltung und dem städtischen Haushalt verweigert haben“, spart Dieter Braschoss nicht mit Kritik am politischen Gegner. Abschließend erinnert die CDU daran, dass die Stadt Langenfeld durch das bestehende Umlagesystem im Kreis seit Jahren ihren Verpflichtungen gegenüber der kommunalen Familie nachkomme. Das Vorhaben der Stadt Langenfeld gerichtlich gegen die Abundanz-Umlage vorzugehen, findet daher die volle Unterstützung der CDU Langenfeld.
